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In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein.
WeiterlesenAnlässlich des Internationalen Hurentages mahnt die Piratenpartei Deutschland die andauernde Ungleichbehandlung von Prostituierten in der Bundesrepublik an. Der Gedenktag der Hurenbewegung wird weltweit jährlich am 2. Juni begangen und richtet sich gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung der Sexarbeit.
Weiterlesen„Die Piraten haben heute den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die das Parlament nicht erfüllen kann und gleichzeitig ihr selbst gesetztes Thema verfehlt“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, heute (14. November 2012) im Anschluss an die von der Fraktion der Piraten beantragte „Aktuelle Stunde“ des Landtages in Kiel.
WeiterlesenMit einer so genannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren.
WeiterlesenDie Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens.
WeiterlesenAb 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«. [1]
WeiterlesenIm Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.
WeiterlesenAm letzten Wochenende traf sich in Frankfurt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland unter Beteiligung der AGs Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, um energiepolitische Ziele zu beraten. Im Mittelpunkt des »EnergieCamps 2012« stand die Vorbereitung von Anträgen für den Bundesparteitag der PIRATEN im November in Bochum.
WeiterlesenKIEL. Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud ´Wara´ Wende hat sich heute (22. August) im Kieler Landtag vehement gegen eine Pflichtbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ausgesprochen. „Es ist doch grotesk, wenn Kreise per Gesetz Familie zur Kasse bitten müssen, obwohl diese die Kosten eigentlich vollständig übernehmen wollen“, sagte die Ministerin. „Ich bedanke mich für die Initiative, die Kreise sollen selbst entscheiden können“, begrüßte sie daher einen Antrag der FDP und der Piraten im Landtag, der diese Regelung beenden will. Er stimme „zu 100 Prozent mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung überein“.
WeiterlesenZwei Jahre nach dem Start von LiquidFeedback in der Piratenpartei Deutschland steht den Piraten ab dem 13.08.12 die zweite Generation von »LQFB« zur Verfügung. Die aktualisierte Software besitzt eine verbesserte Oberfläche, bringt ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzt weitere Anforderungen der letzten zwei Jahre um. Der parteiunabhängige »Public Software Group e.V.«, der das System entwickelt, hatte Ende Juni die aktuelle Version 2.0 veröffentlicht.
WeiterlesenDie schwarz-gelbe Koalition verweigert die ‚UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb‘ zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.
WeiterlesenEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert eine stärkere Kontrolle der europäischen Verwertungsgesellschaften. Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschand, stimmt dieser Forderung zu und führt weiter aus:
Weiterlesen»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des Aufenthaltsrechts anzustrengen [1]. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik.
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA [1] übernommen wurden.
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs [1] für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden.
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Bildbeschreibung: Copyright: www.st-peter-ording.de Sommerferien ahoi! An der Nordsee Schleswig-Holstein ist Abwechslung für Familien garantiert. Vom großen Piratenabenteuer bis zur entspannten Radtour durch die malerische Landschaft der Nordseeküste, vom aufregenden Kitebuggy-Vergnügen bis zum einzigartigen Naturerlebnis im UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer – auf den Inseln und dem Festland findet jedes Familienmitglied den richtigen Urlaubsspaß.
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur Verbrechensbekämpfung unwirksam. Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine Erklärung des EU-Ministerrats vom 8. Juni, Netzsperren zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Missbrauchsabbildungen zu befürworten, sofern diese »angemessen« sind.
WeiterlesenDas bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fand auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende noch keine Mehrheit. Dennoch wählte die Partei mit Katja Kipping eine vehemente BGE-Befürworterin zur Vorsitzenden. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader gratulierte Katja Kipping per Twitter [1] zur Wahl und lud sie zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein.
WeiterlesenPIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor In der ersten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 05.06.2012 haben die Piraten einen Geschäftsordungsantrag zur Stärkung von Transparenz, demokratischer Mitwirkung und öffentlicher Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter eingebracht.
WeiterlesenDer Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen soll.[1] Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein: Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob diese monatlich 1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro oder über 7.000 Euro betragen, sodass ein Monatssalär von 7.000 Euro nicht von monatlich 70.000 Euro zu unterscheiden wäre.
WeiterlesenDie Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.
WeiterlesenSonntag, 5. Februar 2012, 11 bis 13 Uhr Museum Holstentor Als Freibeuter der Meere eine Seeschlacht gewinnen, mit Enterhaken ausgerüstet ein Hanseschiff erobern und sich über eine reiche Beute freuen.
WeiterlesenLaut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite „openjur.de“ 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird.
WeiterlesenIn der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach der erfolgreichen Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen, die mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gekrönt wurde, stoßen die Piraten bei den Ausmaßen ihres Parteitags in neue Dimensionen vor. Zum Bundesparteitag der Piratenpartei ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Von den insgesamt über 18.000 Piraten werden gut 1.000 bis 1.200 Teilnehmer in Offenbach erwartet.
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