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Zur aktuellen Diskussion über die Bankenregulierung und das Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen eine konsequente Regulierung des Finanzsektors. Künftig muss deutlicher werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die Menschen im Mittelpunkt stehen – nicht die Banken, Ratingagenturen oder Spekulanten.“
WeiterlesenDie unverhältnismäßigen Tarifsteigerungen, die die Gema plant, rufen weitere Kritiker aus der Politik auf den Plan. „Wir erwarten, dass die Gema ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“, erklärte zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Maßvolle Tarifanpassungen müssten möglich sein, aber das einseitige Durchsetzen einer neuen Tarifstruktur wie es die Gema vorhat, sei in dieser Form nicht hinnehmbar. Das eingeleitete Schiedsverfahren sei aus diesem Grund sehr sinnvoll. Das Zusammenstreichen auf zwei Tarife bedeute zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit, die befürchteten finanziellen Auswirkungen seien in dieser Form nicht akzeptabel.
WeiterlesenWirtschaftsminister Meyer und UVNord-Präsident Wacholtz verabreden enge Zusammenarbeit Die anfänglichen Irritationen über die künftige Wirtschafts‐ und Verkehrspolitik der neuen Landesregierung sind beendet. Die schleswig‐holsteinische Wirtschaft übt nach einem Spitzengespräch auf Einladung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer den Schulterschluss mit der neuen Landesregierung.
WeiterlesenFür Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt für Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch verschickt.
WeiterlesenFür Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt für Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch (25. April) verschickt.
WeiterlesenHamburg (ots) – Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in der Atomanlage Fukushima Daiichi im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert.
WeiterlesenBerlin (ots) – „Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern, denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise einfach mal wieder die Pendlerpauschale zu erhöhen, oder die Spritsteuer zu senken, bringt nichts, betont der NABU.
WeiterlesenMinisterpräsident Peter Harry Carstensen hat die ausgezeichneten Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein gewürdigt. „Wir wollen ein modernes und ein leistungsfähiges Schleswig-Holstein.
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