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Neumeier 28. August 2012 Andreas Breitner, arbeiten, Finanzsituation, kommunalen Finanzausgleichs, Reform

Arbeiten zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs haben begonnen – Andreas Breitner: Finanzsituation uneinheitlich – Mittel gerechter verteilen

Das Innenministerium hat mit den Arbeiten an einem der größten kommunalpolitischen Reformvorhaben der Landesregierung begonnen. Es geht um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich den unterschiedlichen Finanzbedarfen noch angemessen gerecht wird.

Politik & Wirtschaft

Neumeier 28. August 201228. August 2012 Debatte, Innenminister Andreas Breitner, Reform, Verfassungsschutzes

Debatte über Reform des Verfassungsschutzes – Innenminister Andreas Breitner: Genau hinsehen und differenziert urteilen

In der Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor schnellen Fehleranalysen und voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „“Ohne eine solide Aufarbeitung der Pannen und ihrer Ursachen kann es keine sinnvollen und tragfähigen Beschlüsse für die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geben““, sagte Breitner am Dienstag (28. August) vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin.

Politik & Wirtschaft

Luebecker Dienstleistungskontor 17. Juli 2012 Asylpolitik, Aufenthaltsrechts, der, des, fordern, in, Piraten, Reform

PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik

»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des Aufenthaltsrechts anzustrengen [1]. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik.

Politik & Wirtschaft

investigator - Penyelidik 22. März 201222. März 2012 Entscheidungsfreiheit, Innenminister Klaus Schlie, Kommunale Grundstrukturen, Kommunalverfassung, Landtag, Reform

Reform der Kommunalverfassung – Innenminister Klaus Schlie im Landtag: Kommunale Grundstrukturen erhalten und stärken – Mehr Entscheidungsfreiheit

Rede von Innenminister Klaus Schlie in der Debatte des Landtags über eine Reform des kommunalen Verfassungsrechts am Donnerstag (22. März) in Kiel – „Nach intensiver Diskussion der Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss sind wir nun endlich mit dem Änderungsgesetz kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften auf der Zielgeraden. Ich möchte heute noch einmal betonen – und insofern komme ich auf die hier am 24. August letzten Jahres geführte Debatte zurück –, dass ich weiterhin der Auffassung bin, dass das Gesetz in weiten Teilen von einem verbands- und parteienübergreifenden Konsens getragen wird. Das hat sowohl die im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführte schriftliche sowie mündliche Anhörung der Verbände als auch die Diskussion in den Fraktionen gezeigt.

Tipps & Informationen

investigator - Penyelidik 29. Februar 2012 Änderungen, Brüssel, europäischen Fischereipolitik, Fischereiministerin Rumpf, Reform

Fischereiministerin Rumpf in Brüssel: Änderungen bei der Reform der europäischen Fischereipolitik eingefordert

BRÜSSEL. Schleswig-Holsteins Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat in Brüssel Änderungen an den Entwürfen zur Reform der europäischen Fischereipolitik gefordert. Sie sprach dabei als alleinige Vertreterin des deutschen Bundesrats bei einer Interparlamentarischen Ausschusssitzung, an der Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen sowie der nationalen Parlamente teilnahmen.

Umwelt & Sport

investigator - Penyelidik 12. Februar 201210. Februar 2012 Bergrechts, Kanadisches Unternehmen, Meeresschutzgebieten, Öl, Reform, Schweinswale, Umweltverbände

Kanadisches Unternehmen sucht in deutschen Meeresschutzgebieten nach Öl Umweltverbände bangen um letzte Schweinswale und fordern Reform des Bergrechts

Berlin (ots) – Dem vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswal droht eine neue Gefahr. Das Bergamt in Stralsund hat der kanadischen Firma Central European Petroleum CEP die Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der deutschen Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns gestattet.

Tipps & Informationen

investigator - Penyelidik 10. Februar 2012 europäischen Fischereipolitik, Fischereiministerin Rumpf, Fischereiverbänden, Gespräch, Gute Chancen, Reform

Fischereiministerin Rumpf im Gespräch mit Fischereiverbänden: „Gute Chancen durch Reform der europäischen Fischereipolitik“

HEILIGENHAFEN. Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat sich mit den schleswig-holsteinischen Fischereiverbänden in Heiligenhafen zu einem Gedankenaustausch getroffen.