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Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.

Politik & Wirtschaft

investigator - Penyelidik 14. Juni 2012 Demokratie, Innenminister Andreas Breitner, Rechtsstaatlichkeit, Salafisten, Vereinsverbot

Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: „Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie“

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „“Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen““, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

Das Pflegesystem steht vor dem Abgrund
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Schwarz-Rot-Gold am Streifenwagen?
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