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Der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn sollte in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition den Tagesordnungspunkt im federführenden Bundestagsausschuss abgesetzt. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenDie Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm und die SPD Lübeck haben sich intensiv für eine Schaffung von festen Stellen für die Besucherbetreuerinnen und -betreuer des Willy-Brandt-Hauses Lübeck eingesetzt. Leider ohne Erfolg: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat es abgelehnt, Planstellen im Haushalt zu schaffen. Hiller-Ohm: „Wir werden weiter für den Besucherservice des Willy-Brandt-Hauses kämpfen!“
WeiterlesenBerlin (ots) – Das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3 wurde aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse genehmigt. Dies belegt eine aktuelle Studie von Urgewald und Greenpeace. So hat der brasilianische AKW-Betreiber Eletronuclear die technische Sicherheit des Kraftwerks auf Grundlage des nicht baugleichen deutschen Atomreaktors Biblis B überprüft. Die technischen Unterschiede zwischen den Reaktoren blieben dabei unberücksichtigt. Bekannte Risiken wie Erdrutsche und Flugzeugabstürze wurden nicht oder nur unzureichend für die Sicherheitsanalyse herangezogen.
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