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SPD, Grüne und SSW haben auch keine gemeinsame Vision für Schleswig-Holstein – Zum Ende der Kooperation von SPD, Grünen und SSW in der Kieler Ratsversammlung erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
WeiterlesenMedienpolitik: Dr. Axel Bernstein zu TOP 27: SPD, Grüne und SSW sind erneut auf einem medienpolitischen Irrweg – Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. März 2015) Plenardebatte die Vorschläge von SPD, Grünen und SSW für eine Änderung der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates als nicht zustimmungsfähig bezeichnet:
WeiterlesenDer Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD, Christopher Keiichi Schmidt, wurde auf der Gründungsveranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft am Wochenende in Berlin als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
WeiterlesenAnlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen.
WeiterlesenHeute – auf den Tag genau – vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die rot-grün-blaue Regierung unter Ministerpräsident Torsten Albig keine kommunalfreundliche Politik betreibt. Seit SPD, GRÜNE und SSW im Land die Regierungsverantwortung tragen, geht es den Kommunen in Schleswig-Holstein schlechter. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs gegen die Kommunen zu verlassen“, erklärte Böge.
WeiterlesenMit der heutigen (14. Februar 2013) Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion auf eine Verschiebung der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zum Schulgesetz haben SPD, Grüne und SSW den Bildungsdialog aus Sicht der CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen beendet: „Der eigentliche Grund für das Vorschaltgesetz wurde heute mehr als deutlich: SPD, Grüne und SSW haben Angst davor, dass die Schulen die derzeit geltenden Freiheiten für Entscheidungen nutzen, die von den Regierungsparteien nicht gewollt sind“, erklärte Franzen in Kiel.
WeiterlesenDass Minister Meyer an Bundesverkehrsminister Ramsauer schreibt und seine volle Solidarität mit dem Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung bekundet, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung nicht nur eine Affront gegen den Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), sondern vom Vorgehen her ein eindeutiger Bruch des Koalitionsvertrages.
WeiterlesenEinmal mehr kann man erkennen, dass Lübeck in Kiel unter SPD geführter Regierung keine Rolle spielt. Diesmal hat es Travemünde erwischt! Konkret geht es um die Vermarktung und Bebauung des ehemaligen Aqua Top Geländes durch den Investor von Oven.
WeiterlesenNach Spekulationen über die Führungsspitze der SPD Schleswig-Holstein erklären der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und seine Stellvertreter Bettina Hagedorn und Andreas Breitner:„2007 haben wir erstmals als Team gemeinsam für die Spitze der SPD Schleswig-Holstein kandidiert. Die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre möchten wir fortsetzen. Deshalb werden wir uns auch auf dem ordentlichen Landesparteitag im Frühjahr 2013 wieder für die Ämter des Landesvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter bewerben.
Weiterlesen„“Wenn die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich blockieren, dann schützen sie deutsche Steuerbetrüger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben“.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur heutigen Presseerklärung der SPD. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten, so Wiegard.
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KIEL. „Irrtümer, Unwissen und aktive Verdummung: Nach dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig nun auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag Martin Habersaat – was ist bei der SPD bloß los in Bildungsfragen?“, fragt Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug. Habersaat hatte zuvor behauptet, die einzigen Gymnasien mit einem neunjährigen Bildungsweg (G9) stünden in Schleswig-Holstein. „Wir stehen was G9 angeht hier im Land zwar an der Spitze der Bewegung, alleine sind wir aber nicht:
WeiterlesenIn seiner Landtagsrede hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, dazu aufgefordert, die Betreibergesellschaft in ihren Anstrengungen, Lübeck-Blankensee zur dritten Startbahn Hamburgs zu machen, zu unterstützen:
WeiterlesenBerlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat an die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen appelliert, ihre Blockade gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben. „Ohne das Steuerabkommen verlieren Bund und Länder weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Mit diesem Abkommen werden viele Vermögen und Einkünfte erstmals und nach deutschem Steuerrecht angemessen besteuert.
WeiterlesenDrei Tage vor dem Landesparteitag der SPD in Lübeck traten heute (31. Januar 2012) der designierte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner vor die Presse. Dabei wurde klar: Die SPD geht einig, stark, selbstbewusst und motiviert in den Landesparteitag, der die inhaltliche und personelle Aufstellung der SPD für die Landtagswahl am 6. Mai abschließt.
WeiterlesenZum Sponsoring-Engagement von Betfair für die Kieler Woche 2012 und eine Trimaran-Regatta sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
WeiterlesenEndlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) diskutierte am Montagabend dieses Thema mit ihrem Fraktionskollegen Sönke Rix vor rund 100 Gästen im Otto-Passarge-Saal der AWO in Lübeck. Die Veranstaltung wurde von einem Gebärdendolmetscher begleitet.
WeiterlesenDie Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt gemeinsam mit der Bundesministerin für Gesundheit a.D. Ulla Schmidt (beide SPD) zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Notfall Pflege. Fachkräftemangel in der Pflegebranche: Ursachen – Probleme – Lösungen“ ein. Die Diskussionsrunde findet statt: am Samstag, den 22. Oktober 2011 um 11 Uhr (Einlass und Imbiss um 10.30 Uhr) im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses Breite Straße 62, 23552 Lübeck.
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