Tietze

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent. Und es war unverantwortlich von der Vorgängerregierung, den Feldversuch im geradezu blinden Gehorsam für Schleswig-Holstein zu beschließen.