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investigator - Penyelidik 20. April 201220. April 2012 Betroffene, Bürger, Endlagersuchgesetz, Greenpeace, Rechtsschutz, Regierung und Opposition, streichen, verfassungswidrig

Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen

Hamburg (ots) – Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung.

Kultur & Wissenschaft

TBF 24. Februar 2012 Hamburg, Nichtraucherschutzgesetz, Rauchverbot, verfassungswidrig

Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg ist verfassungswidrig

Das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg ist verfassungswidrig. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts stellt es einen „gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn als Ausnahme von einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten abgeschlossene Raucherräume für Schankwirtschaften zugelassen, für Speisewirtschaften jedoch untersagt sind“. Das bedeutet, dass Restaurantbetreibern die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden müssen wie beispielsweise Kneipenbesitzern.

NDR-Star Carlo von Tiedemann bangt um Platz im Pflegeheim: Geldnot?
Carlo von Tiedemann lebt mit einer seltenen Herzkrankheit, leidet seit Monaten unter schweren, gesundheitlichen Problemen. Nun wird auch das Geld knapp.
Hamburg: Das nervt Touristen an der Hansestadt – "Vollkatastrophe"
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Bark | Verzweifelter Altenpfleger ruft Feuerwehr – und wird entlassen
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Lyriden am Nachthimmel - Chancen auf Sternschnuppen
Jedes Jahr zieht die Erde auf ihrer Umlaufbahn durch Kometentrümmer.
Schwarz-Rot-Gold am Streifenwagen?
Berlins Polizisten dürfen ihre Streifenwagen zur Fußball-Europameisterschaft nicht mit Deutschlandfahnen dekorieren.
Job-Schock: Pumpen-Hersteller gibt Standort in Deutschland auf
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Auch in diesem Jahr jagt die Polizei bei Blitzermarathon und Speedweek Raser.