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Verkehrspolitik

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Verkehrspolitik: Johannes Callsen: Verkehrsminister kündigt zusätzliche Millionen für Straßenbau an – SPD, Grüne und SSW stimmen dagegen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht im heutigen (20. Februar 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesstraßen eine klare Ablehnung der von Verkehrsminister Reinhard Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen für die Straßensanierung: „Genau das hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne und SSW waren dagegen“, erklärte Fraktionschef Johannes Callsen.

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Verkehrspolitik: Küstennebel-Koalition stochert im Trüben!

Zu der Regierungserklärung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan in der heutigen Landtagssitzung erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: „Die einzige positive Botschaft dieser wortgewaltigen Regierungserklärung ist, dass alle wesentlichen Großprojekte in Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit zur Planung der östlichen Elbquerung. Die muss jetzt rein, ansonsten wäre sie bis 2040 verloren“, fordert Böge.

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Besondere Neuigkeiten
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Verkehrspolitik: Hans-Jörn Arp: Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Initiative der Lübecker Wirtschaft für den Erhalt des Flughafens Blankensee begrüßt: „Es stimmt, dass Rot/Rot/Grün in Lübeck und die Dänen-Ampel in Kiel alles tun, um den Flughafen Blankensee vor die Wand zu fahren. Es stimmt auch, dass im Aufsichtsrat fast nur Flughafengegner sitzen. Deshalb begrüße ich die Initiative aus der Wirtschaft“, erklärte Arp in Kiel.

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Verkehrspolitik – Johannes Callsen zur A20

Johannes Callsen zur A20: Wenn Albig keine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzt, macht er sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lächerlich! Als „lächerlich“ hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das laut Meldungen der Deutschen Presse Agentur heute (06. Mai 2012) im Rahmen der Kabinettsvorstellung für die SPD abgegebene Bekenntnis des designierten Ministerpräsidenten Torsten Albig zum „langfristigen Bau der A20“ bezeichnet.

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Verkehrspolitik: Hans-Jörn Arp: Nur Mut Herr Albig, lassen Sie den SPD-Landesparteitag am Wochenende über die Zukunft des Lübecker Flughafens abstimmen!

Angesichts des Streits zwischen den SPD-Bürgermeistern Torsten Albig und Bernd Saxe über die Zukunft des Lübecker Flughafens hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp Albig aufgefordert, die Zukunft des Lübecker Flughafens auf dem SPD-Programmparteitag am kommenden Wochenende in Lübeck zur Abstimmung zu stellen: „Weder im Regierungsprogramm noch im Antragsbuch findet sich eine Aussage zur Zukunft der beiden Flughäfen Lübeck und Kiel.

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