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Allen Befürchtungen und Unkenrufen zum Trotz laufen die Arbeiten an der Anschlussstelle BAB1 Moisling, die Sanierung der Brücke über die Autobahn, die Erneuerung der sogenannten Rampen und der Fahrbahndecke des Padelügger Weges völlig problemlos.
WeiterlesenZum Ergebnis der Kommunalwahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Schleswig-Holstein ist bunter geworden, die strukturelle Hegemonie der CDU ist gebrochen. In keinem der elf Kreise und vier kreisfreien Städte gibt es nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013 noch eine schwarz-gelbe Mehrheit.
WeiterlesenWird das Projekt „Kailine“ weiter umgesetzt oder gibt es doch noch einen Stopp zum Erhalt der Hafenschuppen? Die Fraktion FREIE WÄHLER schlägt nun einen Bürgerentscheid vor, um einen unberechenbaren Koalitionspoker um die nördliche Wallhalbinsel zu verhindern.
WeiterlesenIm Vorfeld der angekündigten Demonstration von Eltern, Schülern und Lehrern am Donnerstag (23.Mai) zum Erhalt der Gemeinschaftsschule Krempe erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der für Krempe zuständige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp:
WeiterlesenDr. Christiane Ness wurde von Prof. Dr. Waltraud Wende, Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes, zur Professorin an der Berufsakademie der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ernannt. Seit dem vergangenen Jahr lehrt die gebürtige Böblingerin in Kiel, Lübeck und Flensburg unter anderem Organisations-, Qualitäts- und Projektmanagement im dualen Studiengang Betriebswirtschaftslehre.
WeiterlesenDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben am 3. Mai 2013 die Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet:
Weiterlesen„Die Piraten haben heute den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die das Parlament nicht erfüllen kann und gleichzeitig ihr selbst gesetztes Thema verfehlt“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, heute (14. November 2012) im Anschluss an die von der Fraktion der Piraten beantragte „Aktuelle Stunde“ des Landtages in Kiel.
WeiterlesenDie Fraktion der Piratenpartei im Landtag bietet noch bis Freitag das Portal „Kassensturz Schleswig-Holstein“ [1] an, über das jeder Bürger Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts an die Regierung stellen kann, die auch ankommen und beantwortet werden.
WeiterlesenAnlässlich der am 06.11.12 vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet“, erklärte Koch in Kiel.
WeiterlesenAngesichts der Meldung, nach der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg laut einer überarbeiteten Risikoplanung der HSH Nordbank von 2019 an mit einer Milliardenbelastung durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen müssen, hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch erklärt:
WeiterlesenDer Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die am 06. November 2012 vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe.
WeiterlesenDer „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:
WeiterlesenDie Bundeswehr bietet nicht nur Soldatinnen und Soldaten Karrieremöglichkeiten, sondern auch vielschichtige und interessante zivile Ausbildungsplätze und Aufgabenfelder. Hier haben Schüler/-innen mit Realschulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur ebenso wie junge Arbeitslose gute berufliche Perspektiven.
WeiterlesenDie Lübeck SEALS nehmen an der Relegation zum Aufstieg in die GFL2 Nord 2013 teil. Dabei treten die aktuellen Regionalliga Meister der Gruppen Nord, Ost und West in insgesamt drei Play Off Spielen gegeneinander an, um die Aufsteiger zu ermitteln.
WeiterlesenDas neue Studienjahr beginnt und auch die neue Azubi-Generation hat gerade losgelegt. 2012 starten auf Grund der Schulzeitverkürzung so viele junge Menschen wie noch in den neuen Lebensabschnitt*. Egal ob Studium oder Ausbildung, die ersten Schritte in ein selbständiges Leben sind kostspielig und sorgen nicht selten dafür, dass der unerfahrene Nachwuchs den Überblick über die eigenen Finanzen verliert.
WeiterlesenDie nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 27. September 2012, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung.
WeiterlesenIm Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.
WeiterlesenAm letzten Wochenende traf sich in Frankfurt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland unter Beteiligung der AGs Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, um energiepolitische Ziele zu beraten. Im Mittelpunkt des »EnergieCamps 2012« stand die Vorbereitung von Anträgen für den Bundesparteitag der PIRATEN im November in Bochum.
WeiterlesenWährend der Travemünder Woche vom 20. bis 29. Juli bieten die LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) und der Stadtverkehr Lübeck zusätzliche Fahrten der Linien 30, 31 33 und 40 vom Travemünder Strandbahnhof nach Lübeck (ZOB/Hauptbahnhof), Bad Schwartau bzw. Scharbeutz/Bahnhof an.
WeiterlesenJohannes Callsen zur A20: Wenn Albig keine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzt, macht er sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lächerlich! Als „lächerlich“ hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das laut Meldungen der Deutschen Presse Agentur heute (06. Mai 2012) im Rahmen der Kabinettsvorstellung für die SPD abgegebene Bekenntnis des designierten Ministerpräsidenten Torsten Albig zum „langfristigen Bau der A20“ bezeichnet.
WeiterlesenTelepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ Hannover, 6. Juni 2012 – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft die Rechte und Daten der Bürger schützen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Die Linke, ÖDP und die Piratenpartei in der Telepolis-Umfrage [1] einigen konnten.
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