Ursula Sassen: Polizeibegleitpflichtige Schwer- und Großraumtransporte werden teurer

Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Sassen hervor.

In den Kalenderjahren von 2001 bis 2003 wurden in Schleswig-Holstein
7.648 Transporte polizeilich begleitet. Nach überschlägiger Schätzung wurden dafür 60.000 Stunden erbracht.

Die bisher geltenden Sätze für die Transportbegleitung sind nicht kostende-ckend. Daher befindet sich der Entwurf einer Änderung und Anpassung der entsprechenden Passagen der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Bearbeitung…„Leider wurden die Fragen nach Art und Branchen der begleiteten Transporte nicht beantwortet. Insbesondere zu Schwer- und Großraumtransporten im Be-reich der Windenergie hätte ich von dieser Landesregierung detailliertere An-gaben erwartet, da die Produktion von Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein nach dem Willen der Simonisregierung weiter gesteigert werden soll.“

„Ich vermisse Aussagen über Entwicklung und Ausmaß zukünftiger Transpor-te, da diese auch Auswirkungen auf verkehrs- und infrastrukturelle Maßnah-men haben und sowohl im Hinblick auf die Bindung von personal für Polizei-begleitung als auch die Kostenentwicklung von Bedeutung sind“, so Ursula Sassen.